Aktionen der "Letzten Generation" - Bislang 600 Bußgeldbescheide gegen Klimaschutz-Aktivisten verhängt

Sa 24.12.22 | 11:03 Uhr
Archivbild: Klimaaktivisten sitzen am 05.12.2022 mit ihren Händen zusammengeklebt auf einer Straße am Potsdamer Platz (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.12.2022 | Nachrichten | Pia Pentzlin | Bild: dpa/Jörg Carstensen

In knapp einem Jahr haben Klimaschutz-Demonstranten in Berlin 276 Mal Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt gebe es bereits 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide.

Die Polizei habe 220.000 Einsatzkräfte-Stunden von Polizisten und Polizistinnen zu dem Thema gezählt. Das sei ein extremer Aufwand, betonte Slowik: beim Beobachten neuralgischer Verkehrsknotenpunkte und Gebäude, Ablösen angeklebter Demonstranten, Absperren von Kreuzungen und Umleiten des Verkehrs. Dazu komme noch die Arbeitszeit für Ermittlungen, Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren.

Rund 500 Aktive in Berlin

In der zweiten Januarhälfte 2022 hatte die Gruppe Letzte Generation mit den Blockaden begonnen. Die erste Welle der Aktionen zog sich bis ins Frühjahr, im Sommer gab es eine zweite Welle und eine dritte seit Oktober. Dann war die Gruppe auch schon in anderen Städten und an Flughäfen unterwegs.

In Berlin seien bislang etwa 500 aktive Anhänger der Letzten Generation von der Polizei erfasst worden, sagte Slowik. "Davon ist die Hälfte mehrfach in Erscheinung getreten und etwa 50 Personen sogar mehr als zehn Mal." In 251 Fällen wurden vorläufig festgenommene Aktivisten einem Richter vorgeführt. 56 mal wurde ein sogenannter Gewahrsam zur Gefahrenabwehr richterlich angeordnet - das bedeutet in Berlin eine Freiheitsentziehung durch Einsperren für maximal 48 Stunden, um weitere Taten zu verhindern.

Slowik befürchtet Eskalation

Die Polizei hatte zahlreiche Maßnahmen gegen Blockierer eingesetzt: verdeckt Autobahnausfahrten und Aktivisten observiert, Kreuzungen beobachtet, Streifenwagen mit Speiseöl zum Ablösen der angeklebten Hände ausgestattet und Leitern von Schildern an Autobahnen abmontiert.

Die Berliner Feuerwehr führte zudem eine separate Statistik darüber, wie oft Einsatzwagen durch Blockaden der Aktivisten behindert worden seien - was in der Politik zu heftiger Kritik führte. Hintergrund war der Unfall einer Radfahrerin, bei dem ein Spezialfahrzeug durch einen Stau aufgehalten wurde, den die Aktivisten mit einer Blockade verursacht hatten. Die Radfahrerin war später im Krankenhaus verstorben. Ob die Blockade für den Tod der Frau verantwortlich ist, ist bis heute umstritten, die Notärztin vor Ort war zu einer anderen Einschätzung als die Feuerwehr gekommen.

Natürlich sei sie besorgt, dass durch die Blockaden irgendwann Schwerwiegenderes passieren werde, sagte Slowik. Dass etwa Autofahrer noch aggressiver reagierten als bisher schon und Demonstranten verletzten könnten, dass es zu Auffahrunfällen komme oder dass Rettungswagen verspätet an Einsatzorten eintreffen würden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.12.22, 10:40 Uhr

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