Jahresbericht 2021 - Berliner Verfassungsschutz sieht Journalisten zunehmend im Fokus von Extremisten

Di 24.05.22 | 12:16 Uhr | Von Jo Goll und Olaf Sundermeyer
Eine Demonstration der Gruppe "Querdenken" vor dem Berliner Tagesspiegel (Bild: imago images/Jean MW)
Audio: Inforadio | 24.05.2022 | Angela Ulrich | Bild: imago images/JeanMW

Der Berliner Verfassungsschutz wertet die zunehmende Anzahl von Angriffen auf Journalisten als Attacken auf die Demokratie. Der Landesverband der AfD bleibt derweil unerwähnt, auch dessen offiziell aufgelöster, rechtsextremer "Flügel". Von Jo Goll und Olaf Sundermeyer

Angriffe auf Kamerateams in der Rigaer Straße oder bei der Revolutionären 1. Mai Demo, ein linksextremer Brandanschlag auf das Auto eines Zeitungskolumnisten, rechtsextreme Feindeslisten, Morddrohungen gegen einzelne Reporter, Tritte und Beleidigungen gegen Berichterstatter bei Anti-Corona-Protesten oder bei pro-palästinensischen Demonstrationen, Hetzkampagnen gegen Journalisten, die Impfverweigerer kritisieren, Drohkulissen aufgebrachter Medienfeinde vor den Hauptstadtredaktionen von ARD und ZDF, "Tagesspiegel" oder "Bild" und auch dem rbb.

Medienfeindlichkeit als verbindendes Element von Extremisten

Der Berliner Verfassungsschutz sieht in der Häufung solcher Angriffe "Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden". Seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hat er deshalb ein Sonderkapitel vorangestellt: "2021 wurden in Deutschland so viele Übergriffe auf Journalisten dokumentiert wie nie zuvor. Diese Entwicklung ist auch Ausdruck des von Verfassungsfeinden propagierten Feindbildes der sogenannten 'Lügenpresse'". Besonders häufig ereigneten sich die Angriffe gegen Journalisten im Umfeld sogenannter Anti-Corona-Proteste. "Innerhalb dieser Proteste hat sich eine neue verfassungsfeindliche Szene entwickelt, deren Ziel es ist, die freiheitliche Grundordnung zu delegitimieren und zu destabilisieren." Der Berliner Verfassungsschutz stellt fest, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr 2021 deutlich zugenommen hat.

Darin liegt auch einer der wesentlichen Gründe für die Herabstufung Deutschlands auf der jährlichen "Rangliste der Pressefreiheit" (von Rang 13 auf Rang 16), die vor drei Wochen durch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) veröffentlicht wurde. Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab [tagesschau.de].

Der Berliner Verfassungsschutz schließt sich diesem Befund an, und erläutert in seinem Bericht die Strategie hinter der Medienfeindlichkeit: Mit den anhaltenden Attacken auf Journalisten solle das Vertrauen der Bevölkerung in etablierte Medien untergraben werden. "Verfassungsfeinde nutzten diese Entwicklung, um jenseits der etablierten Medien eigene Informationskanäle aufzubauen und dort ‚alternative Fakten‘ zu verbreiten." Vor allem die rechtsextreme Szene und die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte haben auf diese Weise eine regelrechte "alternative Informationskultur" geschaffen. Ganz generell aber hätten Extremisten erkannt, wie wichtig es sei, in der aktuellen Informations- und Wissensgesellschaft die Deutungshoheit über bestimmte Themen zu erlangen. Das gilt nicht nur für "Rechtsaußen": "Auch Islamisten und Linksextremisten attackieren Medien und Journalisten."

"Es wird förmlich zur Jagd auf einzelne Leute aufgerufen"

Jörg Reichel bekommt es von allen drei Seiten: Seit Beginn der Anti-Corona-Proteste in Berlin dokumentiert der Geschäftsführer der "Deutschen Journalisten-Union" (DJU) in Berlin-Brandenburg die Angriffe auf Medienvertreter auf Demonstrationen. Er zeigt Angriffe auf Medienvertreter bei der Polizei an und dokumentiert Einschüchterungsversuche. Deshalb steht er selbst im Fokus der Verfassungsfeinde. Während einer nicht genehmigten Anti-Corona-Demonstration des "Querdenken"-Spektrums am 1. August 2021 wurde er auf der Köthener Straße von mehreren Teilnehmern vom Fahrrad gestürzt, zu Boden geschlagen und getreten. Bis heute leidet der Gewerkschafter unter den Folgen dieser brutalen Attacke. Insgesamt, so Reichel, habe die Anzahl der Anti-Corona-Demonstrationen nachgelassen, der Druck auf Journalistinnen und Journalisten bliebe jedoch. "Es wird geschubst, in die Kamera gegriffen, gespuckt, persönliche Daten werden veröffentlicht, es wird förmlich zur Jagd auf einzelne Leute aufgerufen", sagt der Gewerkschafter im Gespräch mit rbb24 Recherche.

Der Druck, so Reichel weiter, "kommt inzwischen auch von Gruppen, die sich mit Palästina solidarisch zeigen." Diese Gruppen hätten Aktionsformen von anderen extremistischen Milieus kopiert, berichtet Reichel. "Es werden auf Social Media Gesichter von Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht. Sie werden namentlich benannt, sie werden auf Demos abfotografiert, bedrängt und getreten." Methoden, die von Rechts- und Linksextremisten längst bekannt sind. Und die Polizei werde auf manchen Demos förmlich instrumentalisiert, beobachtet der Gewerkschafter. Bei einer Pro-Palästina-Demo am 23. April in Neukölln habe sich die Berliner Polizei missbrauchen lassen und "hat Journalisten von der Demo verwiesen." Inzwischen habe die Polizei aber Lehren aus den Vorgängen gezogen und sei sensibler geworden im Umgang mit dem Thema Pressefreiheit. Reichel begrüßt sehr, dass der Ton von Polizisten in Berlin im Umgang mit Pressevertretern freundlicher geworden sei und inzwischen polizeiliche Schutzkonzepte für Journalisten entwickelt wurden.

Ein Gewerkschafter im Fokus von Extremisten

Aus Teilen der linksextremen Szene wurde Jörg Reichel zuletzt zur unerwünschten Person erklärt. Zwei Tage vor der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in diesem Jahr veröffentlicht der linksextreme Blog "de.indymedia.org" einen Artikel, in dem er diffamiert wird. "Reichel zeigt keine Skrupel, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, und unliebsame Demonstrant:innen zu sanktionieren und mit Repression zu überziehen", heißt es dort. Mit der Konsequenz, dass "Jörg Reichel auf linken Veranstaltungen nicht länger tragbar ist". Er stelle eine Gefahr für linke Bewegungen dar. Seither ist für ihn auch die Arbeit auf linken Demonstrationen gefährlich.

Unterdessen hat die Personenzahl insgesamt leicht zugenommen, die der Verfassungsschutz den drei wesentlichen extremistischen Szenen in Berlin zuordnet: 3.800 im Linksextremismus (2020: 3.600), 2.260 im Islamismus (2020: 2.170) und 1.440 im Rechtsextremismus (2020: 1.430).

Weder AfD noch "Flügel" tauchen im Berliner Verfassungsschutzbericht auf

Anders als noch 2020 wird die offiziell aufgelöste Parteigliederung "Der Flügel" nicht erwähnt. Eine Begründung dafür gibt der Verfassungsschutzbericht nicht. Dabei galt der "Flügel" 2020 noch als "erwiesen extremistische Bewegung". Die Verfassungsschützer bewerteten ihn als "völkisch-nationalistische Sammlungsbewegung", dessen Strukturen auch nach der öffentlichen Selbstauflösung noch immer fortbestünden. "'Flügel'-Anhänger treffen und vernetzen sich weiterhin und bekleiden nach wie vor einflussreiche Posten."

Umso mehr nach den Wahlen zu einem neuen Landesvorstand im Frühjahr 2021, in dem seither auch Leute sitzen, die dem "Flügel" zugerechnet wurden. Einer vertritt aktiv die Positionen der totalitären Kriegsnationen Syrien und Russland im politischen Berlin. Im Gespräch mit dem rbb gab die Landesvorsitzende für ihre Partei ein Bekenntnis als "politischer Arm" der Anti-Corona-Proteste ab Russland, Syrien, Corona-Proteste: Berliner AfD auf Radikalkurs. Zuletzt intensivierte sie die Zusammenarbeit mit der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, die unter maßgeblichem rechtsextremen Einfluss steht.

Gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht setzte sich die AfD im vergangenen Jahr auf verschiedenen Ebenen im Bund wie in Berlin juristisch zur Wehr. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des AfD-Landesverbandes das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungsschutzbericht 2020 die Angaben zu aktiven Anhängern des formal aufgelösten "Flügels" zu löschen.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Pressemitteilung richtiggestellt: Die Aussage "die Mitgliederzahl des sog. 'Flügels' bis zur sog. 'Auflösung' zum 30. April 2020 habe 'etwa 7000 Mitglieder' betragen bzw. betrage auch nach der sog. 'Auflösung' weiterhin 'etwa 7000 Mitglieder', war unzulässig".

Höchste Priorität bei Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden

Deutlich benennt der Verfassungsschutz das Thema "Rechtsextremisten und Reichsbürger in Sicherheitsbehörden", dies habe "höchste Priorität." In Berlin habe es von Januar 2017 bis einschließlich August 2021 73 Verdachtsfälle gegeben, 93 Personen seien involviert. 327 Bedienstete von Sicherheitsbehörden hatten Bezug zu Rechtsextremisten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.05.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Jo Goll und Olaf Sundermeyer

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