Abstimmung am Donnerstag - FDP will AfD-Vertreter für U-Ausschuss zu Neuköllner Anschlagsserie ablehnen

Mo 16.05.22 | 19:30 Uhr
Ein ausgebrannter Transporter steht an der Treptower Straße in Neukölln. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Rund um den Start des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie gibt es weiter Unklarheiten und Streit über die Besetzung.

Nach Informationen von rbb24 Recherche will die Berliner FDP-Fraktion am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an ihrem Abstimmungsverhalten festhalten und die AfD-Vertreter für den Ausschuss ablehnen.

Der AfD-Politiker Antonin Brousek und sein Stellvertreter Karsten Woldeit waren zuvor bereits bei der Einsetzung des Ausschusses Anfang Mai an den Gegenstimmen der FDP sowie vier Vertretern der Regierungskoalition gescheitert. Sie verfehlten die erforderliche einfache Mehrheit im Plenum.

AfD zieht rechtliche Schritte in Betracht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Björn Jotzo, sagte dem rbb, dass man noch nie einen AfD-Vertreter in einen Ausschuss gewählt habe und daran auch nichts ändern wolle.

Die AfD kündigte für den Fall einer erneuten Nichtwahl ihrer Kandidaten rechtliche Schritte gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ohne ihre Beteiligung an. Damit wäre auch die konstituierende Sitzung am 3. Juni gefährdet, denn nach dem Berliner Untersuchungsausschussgesetz muss jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein.

Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses hatte im Rahmen der Einsetzung des Ausschusses Anfang des Monats allerdings gesagt, der Ausschuss werde auch mit zehn statt mit elf Mitgliedern die Arbeit aufnehmen. "Die Mitglieder sind gewählt, der Ausschuss ist eingesetzt." Wenn die AfD dagegen klagen sollte, sei das eine Frage, die ein Gericht klären müsse.

Der Ausschuss soll sich mit zahlreichen rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln im Zeitraum zwischen 2009 und 2019 sowie mit Fehlern bei der Aufklärung beschäftigen. Opfer der Straftaten waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert hatten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 16.05.2022, 19:30 Uhr

Nächster Artikel