Konstituierende Sitzung vertagt - Parlamentarische Aufarbeitung der Neuköllner Anschlagsserie verzögert sich

Di 31.05.22 | 06:07 Uhr
Archivbild: Ein ausgebrannter Transporter steht in Neukölln auf der Straße. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Bild: dpa/P. Zinken

Der vom Berliner Abgeordnetenhaus bereits vor vier Wochen eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie kann sich nach Informationen von rbb24 Recherche erst später konstituieren als geplant. Statt am kommenden Freitag soll die erste Sitzung nun frühestens am 16. Juni stattfinden.

Streit um Nichtwahl von AfD-Vertretern

Grund für die Verzögerung ist der noch immer ungelöste Streit über die bisher nicht erfolgte Wahl der AfD-Vertreter für das Gremium. Die AfD-Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges Mitglied und Karsten Woldeit als Stellvertreter fielen bereits zweimal durch.

Noch vor der Abstimmung über die AfD-Kandidaten hatte die Partei Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um so ihre Kandidaten in den Ausschuss zu bringen. Hintergrund ist das Berliner Untersuchungsausschussgesetz, wonach die Fraktionen des Abgeordnetenhauses mindestens durch ein Mitglied vertreten sein müssen. Somit bleibt fraglich, ob das Gremium ohne die Beteiligung der AfD-Kandidaten die Arbeit überhaupt aufnehmen darf.

Fraktionen außer der FDP wollen sich enthalten

Der Ausschussvorsitzende, der Abgeordnete Florian Dörstelmann (SPD), hat die konstituierende Sitzung daher vertagt. Die AfD-Vertreter könnten nun bei der Plenarsitzung am 9. Juni im dritten Anlauf gewählt werden. Fallen sie jedoch erneut durch, wird vermutlich das Landesverfassungsgericht über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die FDP-Fraktion hat gegenüber rbb24 Recherche am Montag erneut bekräftigt, auch weiterhin geschlossen gegen die AfD-Politiker stimmen zu wollen. Anders die übrigen Fraktionen: Sie haben sich offenbar darauf verständigt, sich zu enthalten, um damit das rechtmäßige Zustandekommen des Untersuchungsausschusses nicht zu gefährden.

Zur Neuköllner Anschlagsserie zählen mehr als 70 Straftaten, darunter Auto-Brandstiftungen. Die Taten richteten sich allesamt gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Behörden mussten sich bei der Aufklärung etliche Versäumnisse vorwerfen lassen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 30.05.2022, 19:30 Uhr

 

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