Erklärung der Fraktionsvorsitzenden - Linke fordert 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres

So 15.05.22 | 18:00 Uhr
Symbolbild: Eine U-Bahn der Berliner BVG an einer Haltestelle. Ab 1. Juni 2022 kommt das Ticket fuer 9 Euro im Monat. (Quelle: imago images/J. Eckel)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.05.2022 | Jan Menzel | | Bild: imago images/J. Eckel

Die Linke fordert, das 9-Euro-Ticket bis zum Jahresende zu verlängern. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Bundesländern hervor.

Die Ampel-Koalition hatte das preiswerte Angebot ab 1. Juni zunächst auf drei Monate befristet. Die Linke will, dass das Ticket mindestens bis zum Jahresende zum stark reduzierten Preis verfügbar ist.

Energiepauschale gegen Armutsspirale

Die Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Bundesländern warnen außerdem in der gemeinsamen Erklärung vor einer "Armutsspirale" und Rückschritten bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Um dagegen vorzugehen, sprach sich die Linke für eine Energiepauschale aus, die vor allem Verbraucher wegen der stark gestiegenen Preise entlasten solle. Für die Dauer von acht Monaten müssten jedem Haushalt monatlich 125 Euro als Basis-Unterstützung überwiesen werden, steht in dem Papier. Bei Haushalten mit mehr als einer Person sollen pro Person weitere 50 Euro dazukommen.

Höhere Grundsicherung

Wer von Grundsicherung lebt, den möchte die Linke künftig deutlich besserstellen. Die Fraktionsvorsitzenden schlagen die Anhebung der Regelsätze um mindestens 200 Euro im Monat vor. Perspektivisch sei auch die Einführung der Kindergrundsicherung nötig. Sie sollte "schnellstmöglich" kommen und bei 699 Euro im Monat liegen.

Ferner sprechen sich die Linken für eine "funktionierende" staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur, die verstärkte Rekommunalisierung von Energieunternehmen und das Recht auf einen neuen Arbeitsplatz für Mitarbeiter aus, die in "Transformationsbranchen" ihren Job verlieren.

Nach Angaben der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ging die Initiative für das Sofortprogramm von den beiden Berliner Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz aus.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.05.2022, 18:00 Uhr

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