Änderung des Versammlungsrechts - Berliner CDU fordert geringe Schwellen für Demoverbote

So 15.05.22 | 14:10 Uhr | Von Jan Menzel
Symbolbild: Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel. Dem gegenüber steht ein großes Polizeiaufgebot. (Quelle: dpa/Geisler)
Bild: dpa/Geisler

Zuletzt waren in Berlin mehrere Demos, etwa von Palästinensern, verboten worden. Allerdings erging die endgültige Entscheidung über die Verbote erst durch Gerichte. Die Berliner Union will den Behörden deshalb mehr rechtliche Mittel geben.

Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, auf das sich die Abgeordnetenhausfraktion auf einer Klausurtagung am Wochenende verständigt hat und das dem rbb vorliegt.

Dafür sollen nach dem Willen der Partei Änderungen im Demonstrationsrecht erfolgen. Zudem setzen sich die Christdemokraten dafür ein, dass auf allen Ebenen stärker gegen Antisemitismus vorgegangen wird und dass dafür unter anderem Verschärfungen im Strafrecht erfolgen. Eine weitere Forderung der Union ist es, dass Jerusalem und Berlin Partnerstädte werden.

Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.

Kern des Papiers sind Forderungen nach Änderungen beim Versammlungsrecht, das von der rot-grün-roten Koalition erst vor Kurzem modifiziert wurde. "Demonstrationen und Versammlungen, die sich gegen Juden und gegen den Staat Israel richten, sind mit einem guten und gedeihlichen Zusammenleben in unserer Stadt unvereinbar", heißt es in dem Papier.

Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. Hier schlägt die Fraktion eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, "um stadtbekannte Störer, die in der Vergangenheit mehrfach ihr Versammlungsrecht missbraucht haben […] in Gewahrsam zu nehmen." Damit solle verhindert werden, dass diese Menschen Straftaten begehen.

Forderung nach schärferer Verfolgung von Antisemitismus

Ausdrücklich fordert die CDU, dass für "stadtbekannte Täter" neben den strafrechtlichen Folgen auch ausländerrechtliche Sanktionen bis hin zur Ausweisung zu prüfen seien. Wie eine solche Verschärfung gesetzlich umzusetzen wäre, lässt die CDU an dieser Stelle offen. Den Senat fordert die größte Oppositionspartei auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Damit sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden "um das Zurschaustellen antisemitischen Hasses und Hetze auf Berliner Straßen zu unterbinden", heißt es in dem Papier. Konkret schlägt die CDU vor, das Antisemitismus strafverschärfend gewertet werden soll.

Pflicht von Schulbesuchen an Gedenkorten

An jeder Berliner Schule soll es nach den Vorstellungen der Union künftig einen Antisemitismus-Beauftragten geben. Alle Schülerinnen und Schüler müssten während ihrer Schulzeit mindestens einmal einen authentischen Gedenkort, zum Beispiel ein Konzentrationslager, besuchen. Das soll entsprechend in den Lehrplänen verankert werden.

Im Bereich staatlicher Unterstützung von Projekten und Initiativen will die CDU, dass die finanzielle Förderung von Trägern, die sich nicht zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen, gestrichen wird. Organisationen wie die Hamas oder die Volksfront zur Befreiung Palästinas möchte die CDU in Deutschland verbieten. Dafür brauche es eine Bundesratsinitiative, die der Senat auf den Weg bringen müsse.

Zur Vertiefung der deutsch-israelischen Freundschaft regt die Fraktion an, die Beziehungen der beiden Hauptstädte zu intensivieren. "Eine Städtepartnerschaft mit Jerusalem wäre ein starkes Zeichen", ist die CDU überzeugt. Es sei "höchste Zeit", den kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch zwischen Berlin und Jerusalem besser zu fördern.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.05.2022, 13:20 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

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