Zuzug von Rechtsextremisten - Kapern West-Rechte den Osten?

Do 10.03.22 | 19:42 Uhr | Von Hanno Christ und Amelie Ernst
Eskortiert von Polizisten demonstrieren Rechtsextremisten in Neuruppin (Brandenburg). (Quelle: dpa/Georg-Stefan Russew)
Video: Brandenburg Aktuell | 10.03.2022 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Georg-Stefan Russew

Der Osten Deutschlands ist seit der Wende im Fokus von Neonazis. Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes registriert derzeit eine neue Dynamik von Rechtsextremisten, die es vom Westen in den Osten zieht. Von Hanno Christ und Amelie Ernst

Die Erkenntnis, dass Ostdeutschland einen guten Nährboden für völkisches Gedankengut bietet, ist nicht neu. Wissenschaftliche Studien und Wahlergebnisse belegen seit Jahren, dass der Wunsch nach autoritärer Führung und die Bereitschaft zur Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund hier ausgeprägter ist, als zwischen München und Flensburg - und der Widerstand dagegen geringer.

Kürzlich stellte der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in einem Zeitungsinterview der Funke-Mediengruppe fest, dass er inzwischen einen "Trend" sehe: "Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der rechtsextremen Szene aus den alten Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern und Dortmund, nach Brandenburg oder Sachsen gegangen sind", so Müller.

Die Vision völkischer Siedler

Zu den führenden Köpfen zählt Verfassungsschutz-Chef Müller in einem Interview mit dem rbb etwa Matthias Fischer, den Vorsitzenden der Neonazi-Kleinpartei "Der Dritte Weg". Der gebürtige Brandenburger war, nach Jahren als zentrale Figur der Neonazi-Szene in Bayern, 2014 wieder nach Brandenburg gezogen.

Auch den ehemaligen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz benennt Müller, obwohl auch dessen Umzug aus München ins Brandenburgische schon etwas länger her ist. "Zuzüge gab es immer, aber es gibt eine neue Dynamik", so Müller. "Es geht um eine regionale Übernahme in Ostdeutschland, um eine Abkehr von Westdeutschland". Zahlen über diese Dynamik kann - oder möchte - der Verfassungsschutzchef keine nennen.

Die Vision der Rechtsextremisten sei, eine Zone zu schaffen, in der die Vorherrschaft völkischer Siedler erreicht werden soll. Die Debatte werde besonders in Brandenburg geführt, Schwerpunkte seien aber auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Attraktiv würden die Regionen nicht allein durch geringen gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus, sondern auch durch vergleichsweise günstige Immobilienpreise.

Völkische Umzugs-Vermittler

Wer sich aus völkischen, fremdenfeindlichen Motiven für einen Umzug in den Osten entscheidet, der kann sogar mit offener Unterstützung rechnen. So bietet etwa die Initiative "Zusammenrücken in Mitteldeutschland" ihre Dienste an. Auf ihrer Internetseite wirbt sie in Texten, Podcasts und Videos offen völkisch für einen Zuzug nach Sachsen.

Die Ideologie dahinter: Anders als im Westen Deutschlands, wo es "gekippte Gebiete" gebe und angeblich das Kalifat ausgerufen werde, sei der Migrationsanteil in Ostdeutschland noch gering. Wer unter Deutschen leben und seine Kinder "gesund" aufwachsen sehen wolle, der solle sich an die Initiative wenden. Ein Weiter-so wie im Westen führe in den "biologischen Abgrund".

Wie erfolgreich "Zusammenrücken" tatsächlich ist oder ob hier ein starkes Netzwerk lediglich inszeniert wird, lässt sich schwer einschätzen. Eine Interviewanfrage des rbb ließen die Organisatoren unbeantwortet. Auch wer dahinter steht, bleibt unklar, die Initiatoren zeigen sich nicht offen auf ihrer Internetseite.

Keine ungestörte Siedlungspolitik

Für die Menschen und die Behörden vor Ort bedeutet es deshalb, genau hinzuschauen, wer sich wo für bestimmte Immobilien interessiert. Für Verkäufer sei es jedoch oft schwer zu erkennen, ob es sich bei dem Interessenten um einen Funktionär der NPD oder des "Dritten Weges" handele, meint Markus Klein vom Brandenburgischen Demos-Institut für Gemeinwesenberatung.

Die Frage sei dann auch, wie die Immobilien genutzt würden. "Wird das etwa als Schulungszentrum oder Treffpunkt genutzt? Da ist es wichtig, in der Zivilgesellschaft vor Ort genau hinzuschauen", rät Klein. Könne ein Rechtsextremist vor Ort erstmal ungestört agieren, dann ziehe er schnell auch weitere nach, um Strukturen aufzubauen oder beispielsweise Veranstaltungen und Konzerte zu organisieren. Besonders groß seien die Erfolge dieser Siedlungspolitik allerdings bisher nicht - allenfalls in der Propaganda der Rechten.

So sei eine Kampagne des rechtsradikalen Vereins "Ein Prozent" vor einigen Jahren bisher ins Leere gelaufen. "Die hatten ganz groß angekündigt, viele Orte zu übernehmen - bisher können wir davon in Brandenburg eher nichts sehen." Dennoch müsse man entsprechende Bestrebungen im Blick behalten, so der Verfassungsschutz. Die Kommunen habe man bereits entsprechend sensibilisiert, aber wenn vor Ort von homogenen Siedlungsgebieten oder befreiten Zonen die Rede sei, dann sollten auch die Nachbarn hellhörig werden.

Sendung: Inforadio, 10. März 2022, 13:45 Uhr

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Beitrag von Hanno Christ und Amelie Ernst

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