Berliner Polizei hatte nicht gewarnt - Innenstaatssekretär räumt Fehler bei Umgang mit Drohmail gegen Kocak ein

Do 24.03.22 | 14:30 Uhr
Archivbild: Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/W. Kumm)
Audio: Inforadio | 24.03.2022 | OT Torsten Akmann | Bild: dpa/W. Kumm

Während in Hessen ein Berliner wegen der "NSU 2.0" Drohschreiben vor Gericht steht, war eine dieser Mails auch Thema im Abgeordnetenhaus. Darin war der Linken-Politiker Ferat Kocak bedroht worden - und die Polizei hatte ihn nicht darüber informiert.

Der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann hat Fehler beim Umgang der Polizei mit einem Drohschreiben gegen den jetzigen Linken-Abgeordneten Ferat Kocak eingeräumt. Das sagte Akman am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Wie der rbb berichtete, hatte das Landeskriminalamt (LKA) Kocak 2019 nicht gewarnt, als bei der Polizei im März eine Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" eingegangen war. Darin wurde Kocak mutmaßlich von einem Beschuldigten im Prozess am Landgericht Frankfurt um die "NSU 2.0"-Schreiben bedroht.

Absprache mit LKA in Hessen

Weil bei den Ermittlungen das hessische LKA federführend ist, hatte die Berliner Polizei die Kollegen in Hessen informiert. Das LKA Hessen teilte daraufhin mit, dass es verschiedene solcher Schreiben auch andere Personen betreffend gegeben habe. In keinem Fall seien die Drohungen wahr gemacht worden. Deshalb kam das LKA zu der Einschätzung, dass keine Gefährdung von Ferat Koczak vorlag.

Akmann entschuldigte sich am Donnerstag im Namen des Berliner Senats und stellvertretend für die Polizeipräsidentin. Akmann sagte wörtlich: "Sie wissen, ich stehe sonst 100-prozentig hinter der Polizei. An dieser Stelle hat die Polizei Berlin einen Fehler gemacht." Akmann gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Hintergründe in einem bald startenden Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.

Prozess um "NSU 2.0"-Schreiben: Angeklagter bedroht Deniz Yücel

Im Prozess in Hessen um die "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Angeklagte den als Zeugen anwesenden Journalisten Deniz Yücel verbal bedroht. Auf die Frage Yücels, ob der Angeklagte bestimmte Mails verfasst habe, sagte Alexander M. am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt, wenn er könnte, würde er "ganz andere Sachen" mit ihm machen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen aus Berlin unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor.

Yücel kritisierte am Donnerstag das hessische LKA, das sich bei seinen Ermittlungen in Form und Inhalt derartig merkwürdig und befremdlich an ihn gewandt habe, dass er nicht geantwortet habe.

Unter dem Absender "NSU 2.0" verschickten Rechtsextremisten ab August 2018 weit mehr als 140 Morddrohungen an Politikerinnen und Politiker, Medien- und Kulturschaffende. Die Drohschreiben hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Sendung: Inforadio, 24.03.2022, 16 Uhr

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