Brandenburg - Justizministerin Hoffmann will Luca-App für Strafverfolgung nutzen

Do 10.02.22 | 18:42 Uhr
Ein Club-Besucher scannt einen QR-Code mit der Luca-App (Quelle: DPA/Philipp von Ditfurth)
Audio: Inforadio | 10.02.2022 | Mischa Frinke | Bild: DPA/Philipp von Ditfurth

Waren Verdächtige zum kritischen Zeitpunkt am Tatort? Daten der Luca-App könnten Hinweise darauf geben. Brandenburgs Justizministerin will Polizei und Staatsanwaltschaften nun Zugriff darauf erlauben. Die Opposition sieht das kritisch.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) befürwortet es, Kontaktdaten der Luca-App ausnahmsweise auch für die Verfolgung von schweren Straftaten zu nutzen. Im Rechtsausschuss des Landtags sagte sie am Donnerstag, sie sei sich mit dem Generalstaatsanwalt des Landes einig, dass das nicht infrage kommt, wenn es sich um weniger schwere Taten handle.

In Brandenburg sind bisher keine Daten der Luca-App von den Staatsanwaltschaften oder der Polizei abgefragt worden. Es müsse stets im Einzelfall von Staatsanwaltschaft und Gerichten entschieden werden, wenn Daten der Corona-Kontakt-App als Beweismittel für die Ermittlungen genutzt werden sollten.

BVB/Freie Wähler und FDP halten Nutzung für inakzeptabel

Als Beispiele für eine mögliche Datenabfrage nannte sie "gewaltsame Auseinandersetzungen in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt endet" oder eine "Vergewaltigung in einem Restaurant". Die Rechtslage sei allerdings unsicher. Das Bundesgesetz beinhaltet keine klare Regelung, ob der Zugriff für die Verfolgung von Straftaten explizit zugelassen ist.

Nach Ansicht des Fraktionschefs von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sei die Haltung der Ministerin "unter liberalen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren". Die Daten der App dürften nur für die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten, aber nicht für die Ermittlung von Straftaten genutzt werden, so Vida. "Es braucht umgehend eine gesetzliche Klarstellung, um derartigen Auslegungen einen Riegel vorzuschieben", teilte er mit.

Als "Präzedenzfall gegen ihre eigene Glaubwürdigkeit", bezeichnete Matti Karstedt von der FDP Brandenburg, die Nutzung der Daten. "Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Luca-App zum Zwecke der Pandemiebekämpfung völlig ungeeignet war, sollen die Daten bei erster Gelegenheit zweckentfremdet werden", teilte Karstedt mit.

SPD-Rechtsexperte Erik Stohn sagte im Ausschuss, er halte die Nutzung von Daten bei schweren Straftaten für vertretbar.

Brandenburg will Vertrag mit App-Anbieter auslaufen lassen

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits Mitte Januar empfohlen, einen Vertrag mit dem Anbieter der Luca-App nicht zu verlängern. Die Gründe dafür seien Datenschutzprobleme und die Tatsache, dass nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig nutze.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.02.2022, 16 Uhr

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