Gewalt im Einsatz - Polizei und Feuerwehr in Berlin nun mit 300 Bodycams unterwegs

Mo 05.12.22 | 16:06 Uhr
Ein Polizist trägt am 05.12.2022 eine Bodycam auf seiner Uniform bei einem Pressetermin zur Ausweitung des Einsatzes von Bodycams bei Berliner Polizei und Feuerwehr. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
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Video: rbb24 | 05.12.2022 | Rolf Grünewald | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Die Berliner Polizei und die Feuerwehr sind jetzt mit insgesamt 300 Bodycams ausgerüstet. Damit wurde der Testbetrieb, der im August 2021 mit 30 der kleinen Kameras an der Uniform begann, ausgeweitet, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag sagten.

Mit den Geräten sollen Polizisten und Feuerwehrleute Situationen, die sich aggressiv entwickeln, filmen. Damit sollen aggressive Pöbler und Angreifer abgeschreckt und die Lage beruhigt werden. Außerdem können die Videofilme als Beweise dienen.

Slowik: beweissichere Dokumentation von Angriffen

Für Slowik sind die Bodycams auch eine Art Antwort auf die vielen Smartphone-Videos, die in letzter Zeit immer häufiger von Polizeieinsätzen auftauchen. "Wir kennen die vielen Videoschnipsel, die durch die sozialen Medien geistern. Jetzt kann man deutlich nachweisen, ob ein rechtmäßiges Verhalten vorlag oder ob sich die Polizei etwas vorwerfen lassen muss", sagte die Polizeipräsidentin dem rbb. Angriffe auf Einsatzkräfte könnten beweissicher dokumentiert werden.

So sollen beispielsweise Rettungskräfte der Feuerwehr die Bodycams einsetzen, wenn sie sich bedroht fühlen. Bei der Polizei ist der Einsatz klarer geregelt, wenn sie zum Beispiel Zwang bei Festnahmen anwenden oder wenn ihnen eine Person aggressiv gegnüber auftritt.

Die Bodycams sind an der Uniform in Brusthöhe befestigt. Damit die Minikameras erkennbar sind, tragen Einsatzkräfte an der Weste oder Jacke ein neongelbes Patch - versehen mit einem Videosymbol. Die Kameras zeichnen fortwährend auf, aber das Material wird automatisch gelöscht - außer die Einsatzkräfte drücken auf einen Auslöser, um die Aufzeichnung zu starten und wieder zu beenden.

In erster Testphase 121 Mal ausgelöst

Die Polizei erhielt demnach 250 Bodycams, die über alle Polizeiwachen in Berlin verstärkt eingesetzt werden sollen. Für die Feuerwehrleute gab es 50 Kameras. Die Berliner Feuerwehr sei damit ein Vorreiter in Deutschland, woanders seien Bodycams noch nicht im Einsatz, hieß es weiter.

In dem bisherigen Berliner Testlauf wurden die 30 Kameras von September 2021 bis Herbst 2022 nur 121 Mal ausgelöst. Der Fokus lag hier in Berlin-Kreuzberg, beispielsweise am Kottbuser Tor oder Görlitzer Park. Slowik sprach von "anfänglicher Zurückhaltung" und nötigen technischen Verbesserungen, die jetzt geklärt seien.

Wir kennen die vielen Videoschnipsel, die durch die sozialen Medien geistern. Jetzt kann man deutlich nachweisen, ob ein rechtmäßiges Verhalten vorlag oder ob sich die Polizei etwas vorwerfen lassen muss.

Barbara Slowik, Polizeiräsidentin in Berlin

Kritik an Bodycam-Einsatz

Allerdings gibt es daran Kritik, weil Polizisten demnach noch einen Ermessenspielraum hätten, wann sie die Aufnahme überhaupt starten. Innensenatorin Spranger hält dies aber für nicht nachvollziehbar. "Auch derjenige, der sich unberrechtigt behandelt fühlt, kann auffordern, die Kamera einzuschalten. Dieses Mittel hat er. Dies müsste die Polizei auch entsprechend machen."

Deshalb besteht die Forderung, dass die Kameras immer aufzeichnen sollen. Dies hält die Polizeipräsidentin aber nicht für möglich. "Dies dürfte datenschutzrechtlich problematisch sein und es würde erfordern, dass alle Aufzeichnungen ausgewertet werden", meint Slowik. Dies wäre personell kaum zu stemmen. Jetzt werden nur die Aufzeichnungen ausgewertet, die für weitere Strafverfahren benötigt werden.

Senatorin will Bodycams flächendeckend einsetzen

Auch die in Berlin mitregierenden Grünen und Linken sehen die Bodycams eher skeptisch. Innensenatorin Spranger würde die Polizei hingegen gerne flächendeckend damit ausstatten. Auch die oppositionelle Berliner CDU spricht dafür aus. Es brauche kein weiteres Pilotprojekt, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus, Alexander Herrmann, am Montag in der rbb24 Abendschau. Man habe bereits genügend Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern und auch die Bundespolizei habe die Kameras bereits am Hauptbahnhof erprobt.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken-Fraktion, Niklas Schrader, sieht dagegen noch Klärungsbedarf beim Einsatz von Bodycams. So gebe es Hinweise, dass die Kameras nicht immer deeskalierend wirkten, sondern in gewissen Situationen die Gefahr noch verschärften, sagte Schrader ebenfalls in der rbb24 Abendschau.

GdP begrüßt Ausweitung der Tests

Die Gewerkschaft der Polizei geht davon aus, dass die Bodycams auch präventiv wirken und dabei helfen, Angriffe auf Beamte zu reduzieren. Der Sprecher der GdP Berlin, Benjamin Jendro, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es habe schon entsprechende Rückmeldungen gegeben. Von der Ausweitung des Tests erhoffe man sich aber noch deutlichere Erkenntnisse.

"Die Vielzahl der Übergriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen passieren zum Beispiel bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt, wo es momentan noch nicht mal möglich ist, die Bodycam dann auch einzuzsetzen." Hier wünscht sich Jendro eine Nachjustierung des Gesetzgebers.

Auswertung für 2024 geplant

Die 300 Kameras und vor allem die umfangreiche Technik zum Überspielen und Auswerten der Videofilme auf den Polizeiwachen kosteten bislang 400.000 Euro. Die Akkus sollen länger als eine Zwölf-Stunden-Schicht halten.

Das Projekt wird weiterhin wissenschaftlich begleitet und untersucht. 2024 soll es eine Auswertung geben. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bodycams wurde unter anderem auf Druck von Grünen und Linken befristet und müsste für einen Weiterbetrieb wieder überarbeitet werden.

Sendung: rbb24, 05.12.2022, 13:00 Uhr

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