Sondersitzung - rbb-Verwaltungsrat will über fristlose Kündigung Schlesingers entscheiden

So 21.08.22 | 08:32 Uhr
Jan Schulte-Kellinghaus, Programmdirektor und Patricia Schlesinger, Intendantin sprechen bei einer Pressekonferenz zu 15 Jahren RBB. (Foto: Britta Pedersen/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 22.08.2022 | Thorsten Gabriel | Bild: Britta Pedersen/dpa

Erst trat sie zurück, dann wurde sie von ihrem Amt abberufen, nun geht es um die Details der Vertragsauflösung der ehemaligen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Im Verwaltungsrat geht es am Montag auch um die Frage von Ruhegeldzahlungen.

Der Verwaltungsrat des rbb kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Mitglieder wollen dabei über die fristlose Kündigung des Dienstvertrages mit der zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger entscheiden.

Der rbb-Rundfunkrat hatte Schlesinger vor einer Woche mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt abberufen. Eigentlich endete bereits mit diesem Schritt der Dienstvertrag. Doch dem Vernehmen nach will der Verwaltungsrat mit einer gesonderten fristlosen Kündigung auf Nummer sicher gehen.

Darüber hinaus will das Gremium mit einem weiteren Beschluss sicherstellen, dass Schlesinger keine Ruhegeldzahlungen erhält, wie sie ihr regulär nach Ende ihrer Amtszeit zugestanden hätten. Der Verwaltungsrat tritt am frühen Montagnachmittag zusammen.

Seit Juni sieht sich rbb-Spitze von einer Vielzahl an Vorwürfen konfrontiert

Patricia Schlesinger stand seit 2016 an der Spitze des rbb und sieht sich seit Ende Juni mit einer Vielzahl an Vorwürfen konfrontiert. Dabei geht es unter anderem um Beraterverträge im Zusammenhang mit einem geplanten rbb-Medienhaus, um den kostspieligen Ausbau der Intendanz und Dinner auf rbb-Kosten, die eher privater Natur waren.

Verwaltungsrat soll Geschäftsführung in finanzieller Hinsicht überwachen

Der Verwaltungsrat ist neben dem Rundfunkrat das zweite Kontrollorgan des rbb. Während der Rundfunkrat den Auftrag hat, aufs Programmangebot zu schauen und darauf, dass die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags eingehalten werden, überwacht der Verwaltungsrat die Geschäftsführung – vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Mit ihm beispielsweise schließt eine Intendantin oder ein Intendant den Arbeitsvertrag, nachdem er oder sie vom Rundfunkrat ins Amt gewählt wurde. Deshalb prüft das Gremium auch jetzt, nach Patricia Schlesingers Abberufung, die Modalitäten der Vertragskündigung.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Rundfunkrat für eine vierjährige Amtszeit gewählt. Dazu kommt noch eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personalrats. Getagt wird nicht-öffentlich. Derzeit amtiert Dorette König als Verwaltungsratschefin, da der bisherige Vorsitzende, Wolf-Dieter Wolf, zurückgetreten und aus dem Gremium ausgeschieden war. Auch gegen ihn werden Vorwürfe erhoben.

Kommissarische Verwaltungsratschefin räumte Mängel ein

Vor dem brandenburgischen Landtag hatte König vergangene Woche Mängel bei der Kontrollarbeit des Gremiums eingeräumt. Bei der Arbeitsaufteilung habe es ein Ressortprinzip gegeben, das Einzelnen "sehr viele Freiheit" gegeben habe. Dies habe einen Teil der jetzigen Probleme verursacht. So habe etwa der zurückgetretene Verwaltungsratsvorsitzende Wolf allein den Dienstvertrag der Intendantin ausgehandelt, und seine mündliche Berichterstattung im Gremium sei oftmals "unzureichend" gewesen sei. Schon jetzt steht fest, dass der rbb nicht nur die Spitzenposition im Haus neu besetzen muss, sondern dass sich auch die Gremien neu organisieren werden, um ihrem Kontrollauftrag gerecht zu werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 22.08.2022, 14:30 Uhr

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