Entscheidung des Verwaltungsrats - Abberufene rbb-Intendantin Schlesinger wird fristlos entlassen

Mo 22.08.22 | 21:53 Uhr
Archivbild: Patricia Schlesinger, wird als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg am 20. Dezember 2022 in Berlin interviewt. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: rbb|24 | 22.08.2022 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/Britta Pedersen

Die abberufene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger wird vorsorglich außerordentlich und fristlos entlassen. Das hat der Verwaltungsrat des rbb am Montag bekanntgegeben. Das Gremium sprach sich zudem für einen Interims-Intendanten aus.

Der Verwaltungsrat des rbb hat den Dienstvertrag mit der abberufenen Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt. Außerdem beschloss das Gremium am Montag, dass Schlesinger keinerlei Ruhegeldzahlungen erhalten soll, wie sie ihr ansonsten nach Ende ihrer Amtszeit zugestanden hätten.

Beide Entscheidungen traf das Gremium mit großer Mehrheit. Bei der Abstimmung zur fristlosen Kündigung Schlesingers gab es sechs Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Bei der Frage, ob Schlesinger ein Ruhegeld verwehrt bleiben soll, gab es sechs Stimmen dafür und eine dagegen.

Der Verwaltungsrat sehe das Vertrauensverhältnis zu Patricia Schlesinger "durch ihr Verhalten als nachhaltig zerstört" an, erklärte die Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats, Dorette König, zur Begründung.

Schlesinger ließ über ihren Anwalt zur außerordentlichen Kündigung mitteilen: "Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt." Weiter hieß es: "Die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen. Ich sehe ihrem Ergebnis zuversichtlich entgegen."

Rundfunkrat hatte Schlesinger abberufen

Die 61-jährige Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums "Business Insider" zahlreichen Vorwürfen des Filzes und der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 rbb-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie vor gut zwei Wochen zurück. Vor einer Woche berief sie der Rundfunkrat mit sofortiger Wirkung ab.

Der Verwaltungsrat beschloss nun eine vorsorgliche außerordentliche und fristlose Kündigung. Zudem widerrief er Ansprüche auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung. "Der Verwaltungsrat sieht diese Beschlüsse als erforderlich an, um die Rechte des rbb gegenüber Frau Schlesinger im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren", sagte die Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats, König. Auch eine Abfindung im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses komme "auf Grundlage der vorliegenden Fakten nicht in Betracht".

Laut Dienstvertrag hätten Schlesinger nach Ende ihrer Amtszeit rund zwei Drittel ihrer bisherigen Bezüge von jährlich mehr als 300.000 Euro unbefristet weiter zugestanden. Die Entscheidungen des Verwaltungsrats sind eine zusätzliche arbeitsrechtliche Absicherung, da der Dienstvertrag mit Schlesinger eigentlich schon mit der Abberufung in der vergangenen Woche als beendet galt.

Fahrplan zur Strukturanalyse und Neuaufstellung soll erarbeitet werden

Am Montag sprach sich der Verwaltungsrat außerdem für die Berufung eines Interims-Intendanten aus. Aktuell führt Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte. Er steht allerdings wegen der Aufarbeitung der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger ebenfalls in der Kritik. Am Montag wurde zudem bekannt, dass er für mehrere Wochen krankgeschrieben ist.

In rbb24 Brandenburg Aktuell erklärte König am Abend, dass nach der Geschäftsordnung des rbb deshalb jetzt Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus vorübergehend die Geschäfte führe. "Es ist so, dass das dienstälteste Geschäftsmitglied erstmal die laufenden Geschäfte wahrt", so König. "Das ist gegenwärtig Jan Schulte-Kellinghaus."

Der derzeitige Programmdirektor äußerte sich dazu am Montagabend im rbb: "Wir sind jetzt da, um den Übergang zu organisieren und um zu gucken, dass der Laden zusammen bleibt. Und dass wir uns am Ende noch alle irgendwie in die Augen gucken können. Das ist unsere Aufgabe jetzt. Und die Aufgabe der Gremien ist es, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass es eine neue Führungsfigur gibt und wir dann den Übergang gestalten können. Und das ist mir so wichtig, weil es hier um große Werte und um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht."

Der Verwaltungsrat sei der Überzeugung, dass die Strukturanalyse und Neuaufstellung nur glaubwürdig durch externe Unterstützung gelingen kann, hatte König zuvor auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Man wolle in den nächsten Tagen einen Fahrplan dafür zu entwickeln. Man habe die aktuelle rbb-Geschäftsleitung zugleich gebeten, zur Sicherstellung der Stabilität ihre Aufgaben zunächst weiter wahrzunehmen.

Vorwürfe des Filzes und der Vetternwirtschaft

Im Zentrum des Skandals steht neben der abberufenen Intendantin auch der zurückgetretene rbb-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein rbb-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und Boni für Schlesinger. Und um Aufträge für den Ehemann und Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen alle drei wegen Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es läuft zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.08.22, 19:30 Uhr

Nächster Artikel