Gefälschte Abrechnungen von Corona-Testzentren - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue gegen Vorstand der KV Berlin
In der Pandemie haben die Kassenärztlichen Vereinigungen eine neue Rolle übernommen: Sie waren für die Abrechnungen der Corona-Testzentren zuständig. Gegen die KV Berlin ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Es besteht Verdacht auf Untreue.
Im Zusammenhang mit gefälschten Abrechnungen in Corona-Testzentren ist der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin ins Visier der Polizei geraten. Beim Landeskriminalamt (LKA) sei ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet worden, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte "Spiegel TV" darüber berichtet.
Seitens der Staatsanwaltschaft stehe noch eine Prüfung aus, ob tatsächlich ein Anfangsverdacht bestehe und gegen wen sich dieser konkret richte, erklärte Sprecher Sebastian Büchner. Von der KV hieß es: Der Vorstand weise den Vorwurf der Untreue "auf das Schärfste zurück".
Die Vereinigung habe aus Medien von dem Verfahren beim LKA erfahren. "Da uns der aktuelle Sachstand nicht bekannt ist, kann sich die KV Berlin dazu nicht äußern", teilte Sprecherin Dörthe Arnold laut der Nachrichtenagentur DPA mit. "Die KV Berlin hat seit Beginn der Abrechnung von Teststellen im Frühjahr 2021 eng mit den Berliner Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet und alles dafür getan, beim Aufdecken von betrügerischen Teststellenbetreibern zu unterstützen und Schaden abzuwenden", hieß es weiter. Die Sprecherin kündigte eine weitere Stellungnahme an, sobald weitere Informationen vorlägen.
KV erkannte offenbar keinen Betrugsverdacht
Die KV ist in der Corona-Pandemie auch für die Abrechnung der Teststellen zuständig. Rund 580 Millionen Euro hat die KV Berlin nach eigenen Angaben bislang (Stand: 21. Juni) an Steuergeld ausgezahlt. In der Prüfung befände sich noch die Auszahlung weiterer 81 Millionen Euro. 3,5 Prozent der ausgezahlten Summe bleiben als Gewinn bei der KV, sagte Bettina Gaber vom Vorstand in dem Beitrag von "Spiegel TV". Am Dienstag hieß es von der KV der sogenannte Verwaltungskostensatz liege derzeit bei 2,5 Prozent.
"Wir verwalten öffentliche Gelder und da ist unser Druck genauso da, schwarze Schafe zu finden, wie bei anderen Behörden", erklärte Gaber vor der Kamera. Alleine in Berlin gibt es nach Angaben der Polizei mehr als 380 Ermittlungsverfahren. Laut den "Spiegel"-Recherchen hat die KV die Polizei über keinerlei Fälle informiert, bei denen ein Betrugsverdacht bestand. Zu Spitzenzeiten gab es rund 1.500 Corona-Testzentren in Berlin.
Bundesweit wurde an die kommerziellen Betreiber der Schnelltest-Stationen rund 10,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Ermittler gehen von einer Betrugssumme von mindestens einer Milliarde bis hin zu 1,5 Milliarden Euro aus.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.06.2022, 19.30 Uhr
