Franziska Giffey hat Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zu Berliner Veranstaltungsauflagen zum 77. Jahrestag des Kriegsendes zurückgewiesen.

Melnyk hatte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin aufgefordert, bestimmte Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an das Ende des Zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen. Explizit nannte Melnyk das Verbot, am 8. und 9. Mai in Berlin auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 bestimmten Gedenkstätten und Mahnmalen ukrainische oder russische Fahnen zu zeigen. Melnyk nannte das auf Twitter eine skandalöse Entscheidung und forderte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf, diese zu widerrufen. Das sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

Giffey sagte dem rbb, es gebe kein generelles Flaggenverbot in Berlin, sondern lediglich eine Regelung für besagte 15 Gedenkorte. Zudem gebe es Ausnahmen, betonte die Politikerin: "Von dieser Regelung sind alle Diplomaten, alle Botschaftsveranstaltungen ausgenommen. Auch Kriegsveteranen und sonstige Staatsvertreter dürfen Flaggen zeigen."

Am Samstagmorgen habe sie mit dem ukrainischen Botschafter gesprochen und ihn darüber noch einmal informiert, sagte Giffey dem rbb. "Die Veranstaltung der Botschaft kann selbstverständlich mit Flaggen stattfinden. Wir haben lediglich für andere, die eben nicht Staatsvertreter sind, an den 15 Gedenkorten der Stadt darum gebeten, dasss dort keine Flaggen gezeigt werden."

Überall sonst in der Stadt könnten Flaggen gezeigt werden, so Giffey weiter. Sie verwies darauf, dass auch vor dem Roten Rathaus vier große, ukrainische Flaggen wehen. Das werde auch so bleiben, auch am Sonntag und Montag.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.05.2022, 13:00 Uhr